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GENERALINSPEKTORAT

Im Gespräch: Johann Winkelbauer (li.) und Oberst Peter Prechtl, Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Mit einem Generlinspektorat soll der exekutive Charakter der Justizwache gesichert bzw. gestärkt und eine Vereinfachung der Behördenstruktur erreicht werden.

Die Wählergruppe FCG-KdEÖ in der Justizwache hat in ihrem Wahlprogramm die Schaffung eines Generalinspektorates für den Strafvollzug. Sie will damit den exekutiven Charakter der Justizwache sichern bzw. stärken und andereseits eine Vereinfachung der Behördenstruktur erreichen.

Mit fast zwei- einhalbjähriger Verspätung nimmt dieser Antrag, der nach einer öster- reichweiten Unter- schriftenaktion im Zentralausschuss der Justizwache von der FCG-KdEÖ einge- bracht worden ist, Formen

Niedergestimmt

Dies obwohl FSG und AUF gemeinsam diesen Antrag nieder- gestimmt haben. Dass sie jetzt auch ins gleiche Horn blasen, ist vermutlich das Fehlen eines anderen Wahlschwerpunktes. Jedenfalls haben wir durch dieses polit- ische Pokerspiel eine Menge Zeit verloren. Die FCG-KdEÖ hat bei ihren Bemühungen um ein General- inspektorat jetzt starke Verbündete gefunden. Die Leiter aller Justizanstalten Österreichs haben sich ineinem gemeinsamen Schreiben an die Frau Justizministerin gewandt und ebenfalls eine Änderung der Behördenstruktur verlangt.

Auch sie verlangen statt derAufwendigen Instanz Oberlandes- gericht, ein General- inspektorat für den Strafvollzug.

Starke Verbündete

Oberst Peter Prechtl, Leiter der Justizanstalt Wien Josefstadt, der diesen Antrag orga- nisiert hat, ist Chef der größten Dienststelle Österreichs, die mit bis zu 130 Prozent mit Gefangenen aller Kategorien und aller Länder und Erdteile überbelegt ist. Er muss mit einer verminderten Zahl an Bediensteten den täglichen Dienstbetrieb aufrechterhalten. Oberst Prechtl sagt zur bestehenden Behördenstruktur: "Ich bin der Meinung, dass in der jetzigen Zeit die schwierigen dienstbe- hördlichen Strukturen durch die OLG-Regelung noch komplizierter werden als sie so schon sind. Wie die Sicherheit, der Strafvollzug und die vielschichtigen Aufgaben in den Justizanstalten dabei funktionieren, fragt uns niemand."

Lange Behördenwege

Aus Sicht der Justizanstalten ist es derzeit nicht nur bei weit- reichenden, sondern auch bei einfachen Alltagsentscheidungen nicht absehbar, in welchem Zeitraum die höhere Instanz entscheiden wird. Als Beispiel von vielen sei angeführt, dass die einfache Zuerkennung eines Amtstitels, der am 1. Feber 2004 einem Kollegen zugestanden wäre, erst acht Monate später, also am 1. Oktober 2004 bescheidmäßig erledigt wurde.

Wir als FCG-KdEÖ Personalvertreter werden die Schaffung eines General- inspektorates für den Strafvollzug mit vollem Einsatz bis zur Erfüllung betreiben.